Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

    I. Allgemeines

    1. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Regal-Handel Hehenberger, Eggstedter Weg 6, 25712 Hochdonn.
    2. Diese Verkaufsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen/Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, sowie gegenüber Verbrauchern.
    3. Entgegen stehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers sind von uns nur anerkannt, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

    II. Preise

    1. Unsere an den Waren, Regalen oder dergleichen angebrachten Preise sind stets unverbindlich, sofern nicht auf die Verbindlichkeit eines Preises ausdrücklich durch uns hingewiesen worden ist.

    III. Vertragsabschluss

    1. Der Vertrag kommt zustande durch die Annahme eines von uns genannten oder an unserer Kasse angezeigten Preises oder durch den auf den hand- oder maschinenschriftlichen Lieferschein bzw. derQuittung genanntenBetrag.
    2. Erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die Firma Regal-Handel Hehenberger, kommt der Vertrag durch Unterzeichnung der Auftragsbestätigung seitens des Kunden zustande.

    IV. Preise und Zahlung

    1. Gegenüber Verbrauchern gelten unsere Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    2. Gegenüber allen anderen Kunden mit Ausnahme von Verbrauchern gelten unsere Preise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    3. Kommt es zu einer schriftlichen Vereinbarung, gelten die Preise, die sich aus der Auftragsbestätigung (Lieferschein oder Quittung) ergeben.
    4. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gegenüber Privatleuten und 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gegenüber allen anderen Vertragspartner geltend gemacht. Die Geltendmachung höherer Verzugszinsen gegenüber Nichtverbrauchern bleibt uns vorbehalten.

    V. Prospekte, Preislisten, Angaben über Maße

    1. Prospekte, Preislisten, Angaben über Maße, besondere Eigenschaften und sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen sind vor der Verwendung der Ware vom Käufer anzufordern. Die darin enthaltenen Auskünfte gelten lediglich als Richtlinien. Sie sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung (Lieferschein oder Quittung) angeführt werden.
    2. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Fehler bzw. fehlerhafte Angaben in den von uns ausgehändigten Prospekten, Beschreibungen, Gebrauchsanweisungen etc. unserer Lieferanten.

    VI. Unentgeltliche technische Beratung, Aufmaß, Berechnung von Mengen usw.

    1. Unentgeltliche technische Beratung, Aufmaß, Berechnung von Mengen usw. sind ausschließlich Serviceleistungen, für die wir keine Haftung übernehmen. Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung eier sach- und fachgerechten Verarbeitung unserer Produkte.

    VII. Abholbedingungen

    1. Die Ausgabe der Ware erfolgt ausschließlich an Selbstabholer.
    2. Sofern die Firma Regal-Handel Hehenberger beim Beladen oder Verstauen behilflich ist, entsteht hieraus keine rechtliche Verpflichtung der Firma Regal-Handel Hehenberger zur Prüfung der Beladungskapazität, der ordnungsgemäßen Befestigung des Ladegutes usw. Der Käufer bleibt für die Beladung und Ladungssicherung allein verantwortlich. Die Firma Regal-Handel Hehenberger haftet insbesondere nicht für die Verstauung und Sicherheit der Ladung im Sinne von § 22 StVO in Verbindung mit der VDI-Richtlinie 2700.
    3. Die Firma Regal-Handel Hehenberger haftet auch nicht gem. § 29 Abs. 1 GGVSEB für die ordnungsgemäße Ladungssicherung der Ware nach Kapitel 7.5 ADR.
    4. Erfüllungsort und Leistungsort ist die jeweilige Verladestelle.

    VIII. Prüf- und Rügepflichten

    1. Für die Prüf- und Rügepflichten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Einem Verzicht der kaufmännischen Prüf- und Rügepflicht nach § 377 HGB durch den Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Der Kunde hat die Ware einer vollumfänglichen Kontrolle bei der Übergabe zu unterziehen.
    2. Bei Warenannahme bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein oder auf der Quittung, die Ware auf Vollzähligkeit und Unversehrtheit geprüft zu haben.

    IX. Ausschluss der Gewährleistung

    1. Sämtliche von der Firma Regal-Handel Hehenberger angebotenen Artikel sind gebrauchte Waren, die aus Sonderverkäufen stammen. Aus diesem Grund kann die Firma Regal-Handel Hehenberger für die verkaufte Ware keinerlei Gewährleistung übernehmen.
    2. Der Verkauf der gebrauchten Waren erfolgt ab Verkaufsstandort wie besehen in dem Zustand, in dem sie sich befinden und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
    3. Für den Zustand der Sache, etwa in ihr angelegte Mängel oder etwa von ihr ausgehende Schäden wird nicht gehaftet.
    4. Der Verkauf nach Katalog oder sonstigen Verkaufsbeschreibungen mit Angaben von Maßen, Daten, Ausstattungskriterien etc. ist unverbindlich und stellt keine Äußerung über die Beschaffenheit dar.
    5. Eine intensive vorherige Besichtigung des Verkaufsgegenstandes ist deshalb Obliegenheit des Käufers.

    X. Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Zahlung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

    XI. Schlussbestimmungen

    1. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma in 25712 Hochdonn. Je nach Höhe des Gegenstandswertes sind deshalb das Amtsgericht Meldorf oder das Landgericht Itzehoe zuständig.
    2. Auf das Vertragsverhältnis findet nur deutsches Recht Anwendung.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, soll die Geltung der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden.